Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LIEBERMANN communications GmbH, Friesenwall 32-36, 50672 Köln

Präambel

Die LIEBERMANN communications GmbH, Friesenwall 32-36, 50672 Köln, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Heike Liebermann (nachfolgend „Agentur“) ist eine Full- Service-Agentur im Influencer Marketing und Social Media. Sie akquiriert und berät Werbekunden (nachfolgend „Kunden“), konzipiert und plant Influencer-Kampagnen, engagiert und koordiniert Influencer und ist verantwortlich für die gesamte Kampagnenumsetzung bis hin zum Abschlussreporting.

Der Kunde ist ein Einzelunternehmen, eine juristische Person oder eine Personengesellschaft und beauftragt die Agentur mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Influencer Marketings und Social Media.

 

§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1) Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und dem Kunden in ihrer im Zeitpunkt der Begründung der Zusammenarbeit gültigen Fassung.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(3) Grundlage der Geschäftsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden bilden neben diesen AGB das Angebot der Agentur an den Kunden, im Rahmen dessen sich die Parteien auf die wesentlichen Merkmale der Leistungserbringung einigen. Von den vorliegenden AGB abweichende Regelungen im Angebot erhalten Geltungsvorrang vor diesen AGB.

 

§ 2 VERTRAG

(1) Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Agentur kommt durch das Vertragsangebot der Agentur und Annahme und Zusenden des unterschriebenen Angebots, der Auftragsbestätigung, durch den Kunden zu Stande. Mit dem Zusenden der Auftragsbestätigung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB im Rahmen der Zusammenarbeit als verbindlich an.

(2) Alle Angaben des Kunden müssen wahrheitsgemäß sein.

(3) Zumutbare Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform, per E-Mail, mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Kunden, gelten die Änderungen als anerkannt.

 

§ 3 KUNDENSCHUTZVEREINBARUNG

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, auf Basis von Informationen, die er durch die Vermittlung der Agentur oder die Kommunikation mit einem Agentur Mitarbeiter erhalten hat, mit einem Influencer bzw. dessen Vertreter in direkten Kontakt zu treten und ohne der Agentur diese oder eine andere, vergleichbare oder darauf basierende Kampagne direkt und ohne Mitwirkung der Agentur durchzuführen (die „Kundenschutzvereinbarung“). Die Kundenschutzvereinbarung gilt für neun Monate nach Beginn der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und dem Kunden.

(2) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Kooperationsverbot verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer pauschalierten Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 für jeden Einzelfall.

(3) Im Falle eines Verstoßes gegen die Kundenschutzvereinbarung verpflichtet sich der Kunde zudem zur Zahlung einer Vermittlungsprovision an die Agentur in Höhe von 30% des vermittelten Geschäftswertes. Zahlung ist fällig innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach Empfang einer ordnungsgemäßen Rechnung, die von der Agentur ausgestellt und dem Kunden zugesendet wird. Die Vertragsstrafe wird auf diesen Betrag nicht angerechnet.

 

§ 4 INHALT DER GESCHÄFTSBEZIEHUNG

(1) Der Kunde hat die Agentur mit der Leistungserbringung in Bezug auf die Bewerbung, das Marketing und die Verkaufsförderung für u.a. eine Marke, ein Unternehmenskennzeichen, ein Produkt bzw. eine Dienstleistung (nachfolgend auch „Kampagne“) beauftragt.

(2) Die Beauftragung erfolgt exklusiv. Es steht dem Kunden frei die exklusive Beauftragung, nach Rücksprache mit der Agentur im Einzelfall aufzuheben.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu kooperativer, zielgerichteter Zusammenarbeit.

(4) Die Tätigkeit der Agentur umfasst insbesondere die Konzeption und Durchführung konkreter Werbemaßnahmen sowie aller hiermit im Zusammenhang stehender und im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarter verkaufsfördernder Maßnahmen unter Einbindung von Dritten (insbesondere Influencer).

(5) Soweit die Agentur für die Auftragserfüllung Unterlagen oder Informationen des Kunden benötigt, um seine Vertragspflichten erfüllen zu können, wird die Agentur diese rechtzeitig schriftlich, mindestens Textform, anfordern. Der Kunde sichert die datenrechtliche Unbedenklichkeit der übersandten Informationen ausdrücklich zu. Er stellt die Agentur insoweit von eventuellen Ansprüchen Dritter frei.

(6) Die Agentur wird über die ihr zugeleiteten Informationen und Unterlagen strengstes Stillschweigen bewahren, es sei denn, der Kunde hat der Veröffentlichung von Informationen vorher zugestimmt. Die Agentur wird die ihr überlassenen Unterlagen nach Erfüllung des Auftrages nach Wahl des Kunden und auf Aufforderung entweder an den Kunden zurückschicken oder vernichten und dem Kunden die Vernichtung schriftlich bestätigen. Die Verpflichtungen dieses Absatzes gelten auch über das Vertragsende hinaus.

(7) Im Falle der Übermittlung von personenbezogenen Daten garantiert die Agentur die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Dies gilt sowohl für die Agentur selbst wie auch durch sie beauftragte Dritte. Erforderlichenfalls werden die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen.

 

§ 5 LEISTUNGEN DER AGENTUR

(1) Die Beratungsleistungen der Agentur können insbesondere folgende Leistungen umfassen:

(a) Mitwirkung bei der (Fort-)Entwicklung der Werbestrategie und -taktik des Kunden;

(b) Beratung zu internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Schwerpunktbildung;

(c) Beratung zur bestmöglichen Erreichung der Zielgruppen;

(d) Beratung zur wirkungsvollen Einbeziehung von ausgewählten Dritten und Influencern zur bestmöglichen Bewerbung einer Marke, eines Unternehmenskennzeichens, eines Produkts bzw. einer Dienstleistung des Kunden.

 

(2) Die von der Agentur zu erbringende Konzeptionsleistung kann insbesondere umfassen:

(a) Die Erarbeitung eines Konzepts mit Festlegung von Marketingzielen, Zielgruppen und werblicher Positionierung;

(b) Die Erarbeitung und Vorlage einer Werbeidee samt Erläuterung der gestalterischen Intention für Marketing und Verkaufsförderung;

(c) Die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs, basierend auf dem entwickelten Konzept;

(d) Die Erstellung eines Anforderungsprofils für die im Rahmen der Kampagne einzusetzenden Dritten und Influencer;

(e) Die Recherche geeigneter Dritter und Influencer basierend auf den qualitativen und quantitativen Kriterien des Kunden sowie auf Basis des für den Kunden zur bestmöglichen Vermarktung entworfenen Konzepts.

 

(3) Die von der Agentur zu erbringenden Leistungen im Hinblick auf die Durchführung und Abwicklung der Kampagne können insbesondere umfassen:

(a) Die Kommunikation und Verhandlung mit Dritten und Influencern;

(b) Die Erstellung von Briefings und Verträgen zur Koordinierung des Einsatzes der Dritten und/oder Influencer;

(c) Die Führung von Vertragsgesprächen mit den Dritten und Influencern samt Vereinbarung ihrer Vergütung, den entsprechenden selbstständigen und eigenverantwortlichen Vertragsschluss mit den Dritten und Influencern im eigenen Namen unter Beachtung der Vorgaben des Kunden sowie die Abwicklung der Verträge mit den Dritten und Influencern;

(d) Das Monitoring der Beiträge der Dritten und Influencer im Rahmen der Kampagne. Die Agentur ist ausdrücklich nicht für die Rechtskonformität im Hinblick auf die korrekte Kenntlichmachung der werblichen Darstellung durch die Dritten und Influencer verantwortlich. Die Agentur wird die Dritten und Influencer jedoch darauf hinweisen, dass sie ihre Beiträge rechtskonform kennzeichnen;

(e) Die Erstellung von Zwischen- und Endreportings über Ablauf und Ergebnisse der Kampagne anhand von zwischen der Agentur und dem Kunden festgelegter KPIs.

(4) Näheres zu den Leistungsinhalten der Agentur kann sich zudem aus Briefings ergeben, die im Einzelnen zwischen der Agentur und dem Kunden vereinbart werden.

 

§ 6 LEISTUNGEN DES KUNDEN

(1) Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Daten, Informationen und Vorlagen rechtzeitig, ggf. innerhalb von 48 Stunden nach entsprechender Anfrage durch die Agentur, zur Verfügung zu stellen. Der Kunde versichert, zur Übergabe dieser Unterlagen, Daten und Informationen berechtigt zu sein.

(2) Diese AGB sind Bestandteil des von der Agentur an den Kunden übersandten Angebots, aus dem sich die konkreten Eckdaten der Zusammenarbeit in der jeweiligen Kampagne ergeben. Der Kunde hat innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt des Angebots gegenüber der Agentur schriftlich, Textform ist ausreichend, mitzuteilen, ob er dieses annimmt oder Änderungen hieran wünscht. Der Kunde hat der Agentur schriftlich, Textform ist ausreichend, über Änderungswünsche zu informieren.

 

§ 7 VERGÜTUNG

(1) Die Auftragsbestätigung enthält die vom Kunden für die Erbringung der Leistungen der Agentur zu entrichtende Vergütung.

(2) Für die in § 5 bezeichnete Tätigkeit berechnet die Agentur gemäß der Auftragsbestätigung eine Pauschalvergütung zzgl. Umsatzsteuer. Diese beruht auf einem in der Auftragsbestätigung angegebenen Stundenkontingent. Wird dieses überschritten wird nachverhandelt.

(3) Eine Übersicht über die geleisteten Stunden mit Aufführung der Tätigkeiten sendet die Agentur per E-Mail am Ende eines jeden Monats zusammen mit dem Reporting an den Kunden.

(4) Jeweils in der ersten Woche des neuen Monats vergleichen die Parteien den Arbeitsaufwand der Agentur des vergangenen Monats mit dem vereinbarten monatlichen Arbeitsaufwand. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass eine zu starke Differenz zwischen vereinbartem und zukünftig notwendigem Arbeitsaufwand besteht, werden die Vertragsparteien die monatliche Stundenanzahl für die Zukunft neu verhandeln.

(5) Sofern im Angebot nicht bereits ausdrücklich erwähnt, sind alle Leistungen der Agentur, auch Auslagen und Reisekosten, Nettopreise und gelten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern und soweit diese anfällt.

(6) Zahlungen an die Agentur sind jeweils innerhalb von 30 Tagen nach entsprechender Rechnungstellung ohne jeden Abzug fällig.

(7) Die Agentur ist jederzeit berechtigt, Teilzahlungen für jeweils in sich abgeschlossene Teile einer Kampagne vom Kunden zu fordern.

(8) In umfangreichen Kampagnen von längerer Dauer (länger als 3 Monate seit Annahme des Angebots) ist die Agentur berechtigt, Teilzahlungen unabhängig von der Erledigung in sich abgeschlossener Teile der Kampagne vom Kunden zu fordern. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweils abgerechneten Leistungen der Agentur sich für den Kunden nachvollziehbar aus der jeweiligen Rechnung ergeben.

(9) Eine weitere, nicht im Angebot definierte Vergütung für sonstige Tätigkeiten der Agentur ist vom Kunden nur zu zahlen, wenn diese mit dem Kunden schriftlich, Textform ist ausreichend, vereinbart worden ist.

(10) Aufwendungsersatz für Auslagen und Reisekosten, die bei der Agentur in Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden anfallen und nicht bereits mit der Vergütung abgegolten sind, sind vom Kunden nach dessen vorheriger Zustimmung und nach Vorlage der Originalbelege zu erstatten.

 

§ 8 MARKENNUTZUNG

Der Kunde räumt der Agentur das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, ohne die Pflicht zur Zahlung einer gesonderten Vergütung an den Kunden, mit dem Projekt in jeder Form zu eigenen Vermarktungszwecken zu werben und dazu auch den Unternehmensnamen des Kunden sowie die groben Eckdaten (Auftragsvolumen, Zielgruppe und beworbenen Produkte oder Dienstleistungen, geschützte und ungeschützte Marken, Logos, Namen, Designs, Ideen, Entwürfe und Gestaltungen, Dateien etc.) der Zusammenarbeit zu veröffentlichen und für die Zwecke von Pitches zu verwerten. Die Agentur wird die vorgenannten Nutzungsrechte zu keinem anderen Zweck und für keine andere Verwertungsart benutzen oder verwerten.

 

§ 9 NUTZUNGSRECHTE

(1) Die Agentur räumt dem Kunden zum Zeitpunkt ihres Erwerbs durch die Agentur, alle übertragbaren Rechte, insbesondere urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Rechte zur Markenanmeldung und Namensrechte zur Verwertung der während der Kampagne erbrachten Leistungen ein.

(2) Vorgenannte Rechteeinräumung gilt ausdrücklich nur solange und soweit die Agentur ihrerseits Inhaberin dieser Rechte und Nutzungsrechte ist oder aus sonstigen Gründen berechtigt war oder ist, eine Rechteeinräumung vorzunehmen.

(3) Die Rechteeinräumung an den Kunden gilt ausdrücklich nicht exklusiv. Das Recht zur Weiterübertragung der eingeräumten Rechte ist dem Kunden allerdings gestattet. Die Agentur bleibt in jedem Fall berechtigt, die eingeräumten Rechte zeitlich und räumlich unbeschränkt nach eigenem Belieben zu nutzen, zu verwerten, weiter zu übertragen oder in sonst einer Form unbeschränkt damit umzugehen.

(4) Sollte die Agentur Dritte und Influencer zur Erfüllung der Leistungspflichten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden heranziehen, wird die Agentur sich darum bemühen, sich deren Urhebernutzungsrechte sowie weitere an der Leistungserfüllung durch die Dritten und Influencer entstehenden Rechte einräumen, übertragen und/oder zur unbeschränkten sowie zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzung gewähren zu lassen. Hierzu ist die Agentur jedoch nicht verpflichtet.

 

§ 10 HAFTUNG

(1) Die Agentur verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen.

(2) Für Schäden, die dem Kunden durch Mängel, Verzug oder Nichterfüllung der Verpflichtungen durch die Agentur entstehen, haftet die Agentur erst dann, wenn sie die beanstandeten Mängel auch nach schriftlicher und den Mangel, Verzug oder die Nichterfüllung spezifisch benennender Anzeige, Textform ist ausreichend, durch den Kunden unter Fristsetzung zu deren Behebung von mindestens zehn (10) Werktagen nicht beheben konnte. Die Schadensersatzpflicht umfasst in diesem Fall insbesondere die Kosten für eine neue Konzeption, Planung und Herstellung der Werbeleistung. Mangel, Verzug oder Nichterfüllung liegen insbesondere nicht schon darin, dass die Agentur und der Kunde mehrere Schleifen in Bezug auf die Veröffentlichung eines Bildes und/oder eines hiermit zusammenhängenden Textes drehen.

(3) Für alle weiteren Schäden, die dem Kunden durch schuldhaftes Verhalten der Agentur entstehen, haftet die Agentur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt und bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher vertragstypischer Pflichten und begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Vorgenannte Einschränkung gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auch dann nicht, wenn eine Einschränkung der Haftung gegen zwingendes Gesetzesrecht verstoßen würde.

(4) Die Haftung der Agentur für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

(5) Die Agentur haftet gegenüber dem Kunden ausdrücklich nicht für Schäden, die dem Kunden durch ein Fehlverhalten der zur Vertragserfüllung eingesetzten Dritten und Influencer (ausgenommen sind Subunternehmen) entstehen. Ein solches Fehlverhalten kann insbesondere in einer nicht ausreichenden Kenntlichmachung werblicher Inhalte von Veröffentlichungen in den Netzwerken der sozialen Medien im Internet sowie in sonst einem Medium zur Verbreitung von Werbebotschaften liegen. Für die ordnungsgemäße Kennzeichnung sind allein die eingesetzten Dritten und Influencer und/oder der Kunde verantwortlich. Die Agentur wird die eingesetzten Dritten/Influencer auf die Pflicht zur rechtmäßigen Kennzeichnung jedoch hinweisen.

(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregeln.

 

§ 11 VERTRAULICHKEIT/GEHEIMHALTUNG

(1)Die Parteien verpflichten sich jeweils einzeln, über die Kooperation und alle durch die Auftragsbestätigungen zustande kommenden Verträge Stillschweigen zu bewahren und alle ausgetauschten Geschäftsunterlagen mit Bezug zu den Geschäftsvorgängen streng vertraulich zu behandeln und sie nur zum Zwecke und nach Maßgabe dieser AGB und der Auftragsbestätigung zu verwenden und sie mit der entsprechend erforderlichen Sorgfalt zu behandeln, insbesondere vertrauliche Informationen nicht im Internet , insbesondere in sozialen Netzwerken und Medien zu verbreiten, bekanntzugeben oder in sonstiger Form zu veröffentlichen.

(2) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen, die

a. die Parteien bereits vor Empfang durch die jeweils andere Partei ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren

oder

b. allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies eine Partei zu vertreten hat

oder

c. der betreffenden Partei von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden

oder

d. aufgrund rechtlicher Vorschriften oder zwingender gerichtlicher Anordnungen Behörden gegenüber zugänglich zu machen sind

oder

e. von einer Partei gegenüber der jeweils anderen Partei zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.

(3) Die Parteien verpflichten sich, die Pflicht zur vertraulichen Behandlung von Geschäftsunterlagen an ihre Mitarbeiter sowie an Ditte, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden, weiterzugeben.

(4) Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt für die Dauer der Geschäftsbeziehungen der Parteien sowie für zwei (2) Jahre darüber hinaus.

 

§ 12 AUFBEWAHRUNG

(1) Die Agentur wird alle ihr vom Kunden für die Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Unterlagen, Dokumente, Daten, Dateien etc. während der Dauer der Geschäftsbeziehungen sowie für mindestens zwei (2) Jahre darüber hinaus aufbewahren bzw. speichern.

(2) Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe dieser Unterlagen zu verlangen bzw. die Löschung von Daten und Dateien zu fordern.

 

§ 13 RECHTE/DATENSCHUTZHINWEISE

Die von dem Kunden hinterlegten personenbezogenen und unternehmensbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes (DGSVO), insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TNG) verwendet. Mit den in diesem § 11 genannten Datenschutzhinweisen erfüllt die Agentur ihre Pflichten aus Art. 13 DSGVO.

Der Kunde kann gegenüber der Agentur die in Art. 15 ff. DSGVO genannten Betroffenenrechte, also insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung (Art. 18 DSGVO) von pbD sowie ggf. das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) geltend machen. Darüber hinaus hat der Kunde das Recht nach Art. 77 DSGVO, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung von pbD durch die Agentur gegen die DSGVO verstößt.

 

§ 14 LAUFZEIT & KÜNDIGUNG

(1) Die Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen der Agentur und dem Kunden richtet sich nach der Dauer bzw. der Laufzeit der hierunter durchzuführenden Kampagne. Nach Abschluss der Kampagne und vollständiger Erbringung der jeweiligen vereinbarten Leistungspflichten, endet die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien.

(2) Während der Dauer einer Kampagne kann die Geschäftsbeziehung von der Agentur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende gekündigt werden. Der Kunde hat in diesem Fall kein Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der vorzeitigen Beendigung der Geschäftsbeziehung. Die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erbrachten Leistungen sind ordnungsgemäß abzurechnen und zu vergüten.

(3) Beide Parteien haben das Recht, die Geschäftsbeziehung jederzeit aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

(4) Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch die Agentur ist letztere berechtigt, das vereinbarte Honorar für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen vom Kunden (ggf. anteilig) zu verlangen. Sollte die außerordentliche Kündigung auf einem Fehlverhalten oder einer wesentlichen Vertragsverletzung des Kunden beruhen, ist die Agentur darüber hinaus berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 50% der insgesamt vereinbarten Vergütung, zu berechnen, wobei die bereits gezahlte oder zu zahlende Vergütung für fertiggestellten Inhalt des Projekts hierauf angerechnet wird.

Im Falle der Kündigung des Kunden nach § 649 BGB vor Beendigung des Projektes hat sich die Agentur ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb auf die vereinbarte Vergütung anrechnen zu lassen, maximal jedoch in Höhe von insgesamt 40 % dieser Vergütung.

 

§ 15 SONSTIGES

(1) Die Agentur ist berechtigt, nach vorheriger Einholung der Zustimmung des Kunden, die Rechte und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden gesamt oder einzeln an Dritte abzutreten bzw. auf Dritte zu übertragen.

(2) Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Agentur und dem Kunden, insbesondere für die Regelungen dieser AGB und des Angebots, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG), auch wenn eine Partei ihren Firmensitz im Ausland hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen der Agentur und dem Kunden, den AGB und/oder dem Auftrag ist, sofern kein zwingendes Gesetzesrecht entgegensteht, Köln, Deutschland bzw. nach Wunsch der Agentur der Gerichtsstand des Kunden.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der AGB im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien in diesem Punkt am nächsten kommt.

 

Stand Dezember 2020